Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 44 - Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

27.06.2018 Das OLG Celle (Az: 2 U 94/17) hatte im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung darüber zu entscheiden, inwieweit bei...

PN 41 - Immobilienkauf: Haftung für Angaben im Exposé!

25.06.2018 Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer ohne eine Beschaffenheitsvereinbarung...

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

PN 36 - Grundstückskaufvertrag: Vortäuschung einer Beschaffenheit rechtfertigt Vertragsrückabwicklung auch bei Mangelfreiheit

04.06.2018 Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob auf Veranlassung...

PN 06 - Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!

30.01.2018 Der Verkäufer eines Grundstücks begeht keine vorwerfbare Treuepflichtverletzung, wenn er wahrheitsgemäß seine Verkaufsbereitschaft erklärt...

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 97 - Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!

11.12.2017 Zahlt der Mieter mit der Miete Umsatzsteuer an den Vermieter, kann er vom Vermieter grundsätzlich eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen,...

PN 94 - Blendwirkung einer benachbarten Photovoltaikanlage

29.11.2017 Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück nicht...

PN 90 - WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer

14.11.2017 Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums...

PN 78 - Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung

25.09.2017 Der Mieter enthält dem Vermieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn er die Mietsache nicht zurückgibt und...

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