PN 83 - Schönheitsreparaturen

15.12.2016 Schönheitsreparaturen: Freizeichnungsklausel wirksam?

Eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich obliegenden Erhaltungslast die Mietsache betreffend freizeichnet, stellt – jedenfalls isoliert betrachtet – keine unangemessene Benachteiligung des Mieters iSv § 307 BGB dar und ist daher grundsätzlich wirksam.

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des dekorativen Wohnungszustands bei Übergabe trägt der Mieter.

Der im Prozesskostenhilfeverfahren erkennende Richter ist befugt, die Mietvertragsparteien um Erläuterung zu ersuchen, wenn angesichts einer Mietvertragsklausel „Wohnung wird bei Einzug renoviert“ nicht ohne Erläuterung erkennbar wird, welche Vertragspartei die Renovierung der Räume geleistet bzw. veranlasst hat. Zugleich zur Würdigung der später eingehenden Antworten bzw. Parteierklärungen.

LG Karlsruhe, Beschluss. v. 23.06.2016 – 9 T 56/16

 

Schönheitsreparaturen: Übertragbarkeit der „Vornahmeklausel“ – Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf Gewerberäume

Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, sobald diesem eine unrenovierte oder erhebliche Gebrauchsspuren aus einer vorvertraglichen Zeit aufweisende Wohnung übergeben wurde, ohne dass ihm der Vermieter einen angemessenen Ausgleich gewährt hat, ist auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume ohne Weiteres übertragbar. Die Übertragbarkeit folgt aus der zunehmend strengen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von formularmäßig begründeten Schönheitsreparaturverpflichtungen, die der XII. Zivilsenat des BGH für eine „starre“ Fristenregelung bereits im Jahr 2008 übernommen hat.

OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 13.07.2016 – 2 U 45/16

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