PN 94 - Blendwirkung einer benachbarten Photovoltaikanlage

29.11.2017 Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück nicht hinnehmen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2017  - 9 U 35/17

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte betrieb auf dem Dach seines Wohngebäudes eine Photovoltaikanlage. Von dieser reflektierte Sonnenlicht derart, dass es zu erheblichen Blendwirkungen auf dem Grundstück der klagenden Nachbarn führte. Deshalb verlangten diese gerichtlich von ihrem Nachbarn, die Photovoltaikanlage zu beseitigen. Das Gericht erster Instanz wie dies Klage mit der Begründung ab, dass von der Photovoltaikanlage zwar wesentliche Beeinträchtigungen ausgingen, diese jedoch von den klagenden Nachbarn hinzunehmen seien, weil Photovoltaikanlagen auf Dächern mittlerweile ortsüblich seien. Dagegen wandten sich die Kläger mit der Berufung, allerdings mit dem eingeschränkt Ziel, dass der Beklagte die Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so abzuändern hat, dass die von der Solaranlage ausgehenden Blendwirkungen in Richtung auf ihr Grundstück beseitigt werden.

Aus den Gründen:

Mit Erfolg! Zur Überzeugung des Berufungsgerichts steht fest, dass von der Solaranlage Blendwirkungen ausgehen, welche die Schwelle der nur unwesentlichen Beeinträchtigung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen deutlich überschritten. Die Beeinträchtigung hätten die klagenden Nachbarn auch nicht wegen ortsüblicher Benutzung des Grundstücks des Beklagten zu dulden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts lasse sich die Ortsüblichkeit insbesondere nicht mit der gesetzgeberischen Wertentscheidung zu Gunsten erneuerbarer Energien im EEG begründen. Zutreffend sei diese vielmehr bei der Perspektive des „verständigen Durchschnittsmenschen" und dabei bei der Beurteilung dessen, was noch als „nur unwesentliche" Beeinträchtigung zu qualifizieren sei, zu berücksichtigen. Die Betrachtung des Landgerichts, das nicht auf die konkreten Einwirkungen im Einzelfall abgestellt habe, laufe sonst auf einen „Freibrief" zur Installation von Photovoltaikanlagen ohne Rücksicht auf die Eignung der jeweiligen Dachfläche und die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hinaus. Nach Ansicht des Senats komme es daher nicht darauf an, ob Photovoltaikanlagen als solche, sondern ob von diesen ausgehende etwa vergleichbare Blendwirkungen im betreffenden Wohngebiet ortsüblich seien. Da der Beklagte nicht einmal behauptet habe, dass die Blendwirkungen ortsüblich seien, erübrige sich eine weitere Aufklärung zum örtlichen Gepräge der Umgebung. Damit könnten die Kläger vom beklagten Nachbarn die Beseitigung der Blendwirkungen verlangen, soweit diese die Benutzung ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Praxishinweis:

Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich aber dürfen von einer Photovoltaikanlage keine Blendwirkungen hervorgehen, es sei denn, sie sind aufgrund der Besonderheiten der Umgebung ortsüblich, was nur selten der Fall sein dürfte.

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