Neujahrsempfang des IVD Süd - Bayerns Wirtschaftstaatssekretär Pschierer plädiert für energetische Standards mit Augenmaß

IVD Süd Vorsitzender Erik Nothhelfer fordert endlich einen fundierten Sachkundenachweis für die Immobilienwirtschaft einzuführen

Beim traditionellen Neujahrsempfang des IVD Süd, der dieses Jahr schon zum 23. Mal stattfand, konnte der IVD Süd rund 200 geladene Gäste begrüßen. Hauptredner des Abends war Bayerns Wirtschaftstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Im Mittelpunkt der Ansprache von Erik Nothhelfer standen Fragen der Wohnungspolitik.

In der sehr gut besuchten Veranstaltung im Hotel Hilton Munich Park in München nahmen die Mitglieder des Verbands sowie zahlreiche geladene Gäste am traditionellen Neujahrsempfang des IVD Süd teil. Der Neujahrsempfang ist die im Jahresverlauf erste Leitveranstaltung des größten IVD Regionalverbands. Sie bietet neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr einen ersten Ausblick auf die kommenden zwölf Monate.

In seiner Rede benannte Wirtschaftstaatssekretär Franz Josef Pschierer Wohnen als eine der sozialen Fragen unserer Zeit und forderte eine neue Eigentümerkultur. Um Bauen erschwinglicher zu machen plädierte Pschierer für energetische Standards mit Augenmaß: „Energetische Anforderungen und Wirtschaftlichkeit sollen sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Beim Mietrecht stehen wir für einen fairen Interessenausgleich. Wir dürfen hier keine Investitionsbremsen schaffen.“

Pschierer stelle auch Teile des bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz unlängst beschlossenen 10-Punkte-Plans für Bayern vor: „Wir müssen speziell jungen Familien den Weg ins Eigenheim ebnen. Deswegen wollen wir eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft gründen und ein bayerisches Baukindergeld einführen. Mit einer bayerischen Eigenheimzulage wollen wir zudem das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern fördern.“ 

Anlässlich des Neujahrsempfangs des IVD Süd in München kritisierte der IVD-Vorsitzende Erik Nothhelfer, Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich. Dieser hatte gemäß der Tageszeitung „Die Welt“ am 16. Januar 2017 am Rande eines Neujahrsempfangs gesagt, „Das Bestellerprinzip beim Kauf wird nicht kommen“, die Notwendigkeit für ein solches Prinzip sei nicht gegeben. Nur wenig später veröffentlichte, so Erik Nothhelfer, „die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Heiko Maas ein Positionspapier „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“, das neben der Verschärfung der Mietpreisbremse auch das Bestellerprinzip beim Kauf einer Immobilie zum Inhalt hat. So ein Vorgehen schafft leider nicht Glaubwürdigkeit“.

Erik Nothhelfer stellte heraus, dass potentielle Vermieter vielfach eher davon abgeschreckt werden Wohnraum zu schaffen, als hierbei unterstützt werden „dies ist auch überhaupt nicht im Interesse der Mieter. Vermieten wird heute vielfach nicht als probates Mittel zur langfristigen Kapitalbildung, geschweige denn als Freude erlebt. Viele Vermieter klagen über die Last der staatlichen Regulierung, über abnehmende Vertragstreue und Ärger mit den Mietern und fast schon eine Stigmatisierung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung. Dazu kommt, dass geforderte Nachweise, zum Beispiel zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wegen fehlender Grundlagen, etwa Mietspiegel, gar nicht beigebracht werden können.“

Sehr unzufrieden äußerte sich Erik Nothhelfer über die Fortbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Beide Berufsgruppen sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren 20 Weiterbildungsstunden zu absolvieren. „Das sind 2,5 achtstündige Arbeitstage oder – sehr wohlwollend aufgerundet – ein Seminartag pro Jahr. Zum Vergleich, der IVD fordert von seinen Mitgliedern mehr als doppelt so viel wie der Gesetzgeber. Die Union hat die Einführung des Sach- und Fachkundenachweises bislang verhindert. Wir wollen deshalb nicht blind darauf vertrauen, dass dieser kleine Schritt endlich zu einem fundierten Sachkundenachweis führt. Wir fordern diesen vielmehr nachdrücklich ein. Und wir hoffen, dass die Reise nicht groß und nicht lang wird.“

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