Politik und Rechtsprechung

PN 44 - Rücktrittsrecht des Käufers bei 2 Jahre älterem Haus als angegeben

26.06.2017 Abweichungen des Baujahres sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts wegen der tatsächlichen Restnutzungsdauer...

PN 42 - Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen?

22.06.2017 Ob und gegebenenfalls in welchem Internetforen der Grundstückseigentümer leer stehende Mieträume bewerben muss, damit er sich nachhaltig...

PN 38 - Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf

31.05.2017 Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen...

PN 13 - Wohnraummiete

14.02.2017 Verwirkung einer fristlosen Kündigung? § 314 III BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543,...

PN 06 - Reichweite einer Eigenbedarfskündigung

31.01.2017  1. Ist nur wenige Monate vor dem geltend gemachten Eigenbedarf eine geeignete - vergleichbare – Alternativwohnung im selben Anwesen...

PN 83 - Schönheitsreparaturen

15.12.2016 Schönheitsreparaturen: Freizeichnungsklausel wirksam? Eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich...

PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag

01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel: „Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht...

Kauf bricht nicht Miete: Besitz des Mieters erforderlich

14.11.2016 § 566 BGB findet zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache...

PN 73 - Mietminderung vor dem Hintergrund der „Baulücken“-Rechtsprechung

08.11.2016 1. Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 I BGB zur Minderung der Miete. 2. Die Minderung...

PN 66 - Das Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsüberlassung während der Wohnungseigentumsbegründung

28.09.2016 Zu Sachverhalt: Die Kl.(Klienten) sind Mieter einer im 1. OG eines Mehrfamilienhauses gelegenen 4-Zimmer-Wohnung der Bekl. (Beklagten)....

PN 42 - Wann ist eine Nebenkostenabrechnung unklar?

08.07.2015 Die Unklarheitenregel des § 305 c II BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden...

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