Politik und Rechtsprechung

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 06 - Reichweite einer Eigenbedarfskündigung

31.01.2017  1. Ist nur wenige Monate vor dem geltend gemachten Eigenbedarf eine geeignete - vergleichbare – Alternativwohnung im selben Anwesen...

PN 83 - Schönheitsreparaturen

15.12.2016 Schönheitsreparaturen: Freizeichnungsklausel wirksam? Eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich...

PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag

01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel: „Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht...

Kauf bricht nicht Miete: Besitz des Mieters erforderlich

14.11.2016 § 566 BGB findet zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache...

PN 73 - Mietminderung vor dem Hintergrund der „Baulücken“-Rechtsprechung

08.11.2016 1. Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 I BGB zur Minderung der Miete. 2. Die Minderung...

PN 66 - Das Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsüberlassung während der Wohnungseigentumsbegründung

28.09.2016 Zu Sachverhalt: Die Kl.(Klienten) sind Mieter einer im 1. OG eines Mehrfamilienhauses gelegenen 4-Zimmer-Wohnung der Bekl. (Beklagten)....

PN 42 - Wann ist eine Nebenkostenabrechnung unklar?

08.07.2015 Die Unklarheitenregel des § 305 c II BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden...

PN 38 - Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Hochzeit eines homosexuellen Paares -> AGG-Verstoß? Im Einzelnen

24.06.2016 Im Optionieren, d.h. im Reservieren von sonst privat bewohnten Veranstaltungsräumen für Hochzeitsfeierlichkeiten liegt eine den...

PN 36 - Der vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellte Parkplatz und die Rechtsfragen drum herum

23.06.2016 1. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der...

PN 33 - „Aushandeln“ von Miet-AGB - klar oder unklar?

16.06.2016 1. Zur Anwendung von § 305 c II BGB bei einer automatischen Verlängerungsklausel. Die vorformulierte Vertragsbedingung Nach Ablauf der...