Politik und Rechtsprechung

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 30 - Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715

31.05. 2016 Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die I-mbH und die...

PN 09 - Mietsicherheit dahin, wo sie hingehört!

02.02.2016 Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss, für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig, den...

PN 93 - Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung nur, wenn er „echt“ ist

15.12.2015 Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 23.09.2015 - VIII ZR 279/14 (LG Bonn) Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter -...

PN 31- Unwirksamkeit von formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln

In den vergangenen Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit sog. Quotenabgeltungsklauseln und der Frage nach deren Wirksamkeit...

PN 29 - Schriftformverstoß durch einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung?

17.06.2015 Ein Dauerbrenner im Bereich der Gewerberaummiete ist nach wie vor das Schriftformerfordernis für Mietverträge, die für längere Zeit als...

PN 24 - Verkauf einer Wohnimmobilie bei Vorkaufsrecht des Mieters

20.05.2014 Von manch einem Wohnungseigentümer wird es manchmal übersehen und vielen Mietern ist es nicht bekannt, aber dem Mieter einer Wohnung steht...

PN 08 - Keine Pflicht des Mieters, für Modernisierungsarbeiten „freizuräumen“

29.01.2015 Den Mieter oder dessen Untermieter trifft keine Pflicht, die für Modernisierungsarbeiten benötigten Flächen frei zu räumen. Auch die...

PN 06 - Un/Zulässige Miet-AGB über Ladenlokal in Einkaufszentrum

28.01.2015 Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend iSv §...

PN 02 - ABI: Bestellerprinzip noch nicht in Kraft

23.01.2015 Die bayerische Immobilienwirtschaft weist darauf hin, dass das „Bestellerprinzip“ bei Maklerverträgen noch nicht in Kraft getreten ist....