Politik und Rechtsprechung

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

PN 42 - Wohnraumkündigung wegen starken Rauchens?

16.07.2014 Der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014-21S240/13 - lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 39 - Anforderungen an die Schriftform in einem gewerblichen Mietverhältnis

30.06.2014 Entscheidung des BGH vom 24.06.2013 - XII ZR 104/12

PN 32 - Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

05.06.2014 Das kurze Leben des als Jahrhundertentscheidung empfundenen Urteils des OLG Hamm vom 21.03.2013 - 18 U 133/12 - zur wirtschaftlichen...

PN 31 - IVD Süd sieht sich in seiner Kritik an den angedachten Regelungen vollumfänglich bestärkt

05.06.2014 Staatsrechtslehrer Prof. Hufen sieht gravierende verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Regelung zum „Bestellerprinzip“ Der...

PN 19 - IVD Süd kritisiert die angedachten Mietrechtsänderungen

21.03.2014 „Wer Mietern, aber auch denjenigen die eine bezahlbare Wohnung zum Kauf suchen, wirklich helfen will, muss an den Kern des Problems gehen...

PN 09 - Neue Entscheidung des BGH zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten

13.02.2014 Neue Entscheidung des BGH zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten, insbesondere Hauswart, Schornsteinfeger und Wasser (BGH vom 09.10.2013 –...

PN 07 - Neue Vorgaben des BGH zur Vergleichsmietenermittlung durch Sachverständigengutachten

10.02.2014 Der BGH hatte sich im Juli 2013 mit einer Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu beschäftigen, bei der die ortsübliche...

PN 79 - Wann stört eine gewerbliche Geschäftsadresse im Mietwohnhaus?

BGH, Beschl. v. 31. 7. 2013 – VIII ZR 149/13 (LG Hanau)

PN 75 - Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr

BGH, Urt. v. 24. 7. 2013 – XII ZR 104/12 (OLG Hamm) Das Schriftformerfordernis ist im Bereich der Gewerberaummiete nach wie vor eines der Themen,...

PN 72 - Darf der Mieter bei einer bei Einzug weiß gestrichenen Wohnung diese mit buntem Anstrich zurückgeben?

Vorab ist klarzustellen: Es geht bei der Entscheidung des BGH vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 – nicht um eine Frage der Endrenovierung, sondern...