Politik und Rechtsprechung

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 39 - Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet?

Zum Sachverhalt:Eine GbR-Sozietät, bestehend aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten kündigt den von ihr auf die Dauer von 10...

PN 34 - Bürgschaft, die auch einen längeren Zeitraum als 3 Monatsmieten erfasst?

Nach § 551 Abs. 1 und 4 BGB ist eine Mietsicherheit auf 3 Monatsmieten begrenzt. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar.

PN 30 - Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag gekündigt werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 9 U 98/12 – befasst

PN 27 - Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?

Das Kammergericht in Berlin hatte am 15.06.2012 – Az. 11 U 18/11 – folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung

Die Wiedereinführung der degressiven AfA ist ein wichtiges Mittel den Wohnungsbau anzukurbeln

PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107 / 12 - lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

PN 05 - Stellt die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache dar?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012, – XII ZR 117/10 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 02 - Eigenbedarf bei einer ausschließlich beruflichen Tätigkeit

Liegt Eigenbedarf auch dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit nutzen lassen will?

PN 63 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Ist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters...