Politik und Rechtsprechung

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 60 - Wann ist ein Immobilienkaufvertrag sittenwidrig?

Wann ist ein Immobilienkaufvertrag wegen erheblicher Abweichung von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig?

PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

Kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters eine Forderung aufrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammt?

PN 33 - Konkurrenzschutz im „Ärztehaus“ – wie weit reicht er?

Zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 (OLG Braunschweig):

PN 30 - Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft

Ist Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft, also im sogenannten Luxussegment, ein Lärm „anderer“ Art?

PN 26 - Anspruch auf Leistung der Kaution

Hat der Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn der Voreigentümer die Kaution an den Mieter...

PN 18 - Geringere Anforderungen an die Darlegungslast bei Mietminderungen ?

Zum Sachverhalt, der einer Entscheidung des BGH vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11 – zugrunde lag: Die beklagten Mieter sind seit 1999 Mieter einer...

PN 13 - Bei Käuferarglist auch ohne Anfechtung keine Maklerprovision

IVD Süd–Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart

PN 07 - Erstattung der Betriebskostenvorauszahlungen im gewerblichen Mietverhältnis – wann und wie ?

Einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 – 10 W 16/11 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 04 - Was ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und wie weit reicht sie?

Die Besonderheit des Sachverhalts bestand darin, dass diese Bescheinigung gegenüber den Mietern erteilt worden war.

PN 02 - Darf der Vermieter bei der Betriebskostenzahlungen einen „Sicherheitszuschlag“ einkalkulieren?

Zum Sachverhalt der hierzu ergangenen Entscheidung des BGH vom 28.09.2011 – VIII ZR 294/10 (Ausgangsgericht: LG Berlin)