Politik und Rechtsprechung

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

PN 05 - Stellt die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache dar?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012, – XII ZR 117/10 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 02 - Eigenbedarf bei einer ausschließlich beruflichen Tätigkeit

Liegt Eigenbedarf auch dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit nutzen lassen will?

PN 63 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Ist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters...

PN 60 - Wann ist ein Immobilienkaufvertrag sittenwidrig?

Wann ist ein Immobilienkaufvertrag wegen erheblicher Abweichung von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig?

PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

Kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters eine Forderung aufrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammt?

PN 33 - Konkurrenzschutz im „Ärztehaus“ – wie weit reicht er?

Zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 (OLG Braunschweig):

PN 30 - Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft

Ist Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft, also im sogenannten Luxussegment, ein Lärm „anderer“ Art?

PN 26 - Anspruch auf Leistung der Kaution

Hat der Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn der Voreigentümer die Kaution an den Mieter...

PN 18 - Geringere Anforderungen an die Darlegungslast bei Mietminderungen ?

Zum Sachverhalt, der einer Entscheidung des BGH vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11 – zugrunde lag: Die beklagten Mieter sind seit 1999 Mieter einer...

PN 13 - Bei Käuferarglist auch ohne Anfechtung keine Maklerprovision

IVD Süd–Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart