Politik und Rechtsprechung

PN 102 - BGH klärt: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zusammen mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung ist zulässig

14.12.2018 Mit Urteilen vom 19.09.2018 hat der BGH geklärt, dass es nach geltender Rechtslage zulässig ist, wenn eine fristlose Kündigung mit einer...

PN 99 - Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

28.11.2018 Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst im...

PN 87 - Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche - Änderung der BGH-Rechtsprechung!

18.10.2018 Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen der jeweilige...

PN 81 - Mieter darf Grundbuch des Vermieters einsehen!

25.09.2018 Grundsätzlich hat ein Mieter/Mietinteressent ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 GBO), insbesondere...

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 44 - Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

27.06.2018 Das OLG Celle (Az: 2 U 94/17) hatte im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung darüber zu entscheiden, inwieweit bei...

PN 41 - Immobilienkauf: Haftung für Angaben im Exposé!

25.06.2018 Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer ohne eine Beschaffenheitsvereinbarung...

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

PN 36 - Grundstückskaufvertrag: Vortäuschung einer Beschaffenheit rechtfertigt Vertragsrückabwicklung auch bei Mangelfreiheit

04.06.2018 Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob auf Veranlassung...

PN 06 - Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!

30.01.2018 Der Verkäufer eines Grundstücks begeht keine vorwerfbare Treuepflichtverletzung, wenn er wahrheitsgemäß seine Verkaufsbereitschaft erklärt...

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

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