Kauf bricht nicht Miete: Besitz des Mieters erforderlich

14.11.2016 § 566 BGB findet zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht.

BGH, Hinweisbeschluss v. 05.04.2016 – VIII ZR 31/15 (LG Köln)

Zum Sachverhalt:

Die vom Ber.Ger. für klärungsbedürftig erachtete Frage, wie sich die Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter auf das Mietverhältnis des weiteren Mitmieters, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von § 566 BGB und den Mieterschutz, auswirkt, hat der VIII. Zivilsenat des BGH für nicht entscheidungserheblich gehalten und den nachfolgend abgedruckten Hinweis gegeben.

Das Verfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Aus den Gründen:

Nach § 566 I BGB tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters nur dann in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird, also das Eigentum auf den Erwerber übergeht. Der Erwerber tritt dagegen nicht schon dann in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn die Wohnung zwar vermietet, aber zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht an den Mieter überlassen war; gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm überlassenen Mietbesitz zum genannten Zeitpunkt – aus welchem Grunde auch immer – nicht mehr ausgeübt hat.

Download PN 76 als PDF-Datei

Prof. Dr. Stephan Kippes
Tel. 089 / 29 08 20 - 13
Fax 089 / 22 66 23
E-Mail: presseivd-sued.net

Ansprechpartner

Andrea Peschke
Tel.: 089 / 29 08 20 - 22
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

Nicole Seidel
Tel.: 089 / 29 08 20 - 21
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

Seminarbroschüre 2018 hier als Download

Veranstaltungen 2018 / 2019

20.09.2018

  

Verwalterkongress

Kloster Andechs Bayern

18.10.2018

Vertriebskongress - Akquise-Gipfel

Forum Haus der Architekten Stuttgart

09.11.2018

Innovationsforum

Der Pschorr München

22.11.2018

Rechtskongress für Makler, Bauträger
und Immobilienverwalter

Stadthalle Reutlingen

30.11.2018

Rechtskongress für Makler, Bauträger
und Immobilienverwalter

Egerner Höfe in Rottach-Egern

14.02.2019

Rechtskongress für Makler, Bauträger
und Immobilienverwalter

Kurhaus Bad Cannstatt

21.02.2019

Gewerbeimmobilienkongress

Le Meridien München

14.03.2019

Sachverständigenkongress

Ammerseehäuser am gleichnamigen Ammersee

21.03.2019

Innovationsforum

FORUM Haus der Architekten Stuttgart

28.03.2019

Verwalterkongress

Burg Staufeneck

05.04.2019

Marketingkongress

Der Pschorr München

07.05.2019

Bauträger-Immobilienvertriebs-Kongress

Paulaner am Nockherberg München

11.07.2019

Rechtskongress für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter

Das Tegernsee am gleichnamigen Tegernsee

26.09.2019

Verwalterkongress

Der Pschorr München

17.10.2019

Vertriebskongress - Akquise Gipfel

Burg Staufeneck

08.10.2019

Innovationsforum

Das Tegernsee am gleichnamigen Tegernsee

28.11.2019

Rechtskongress für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter

Württembergischer Automobilclub e.V. Stuttgart

29.11.2019

Rechtskongress für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter

Paulaner am Nockherberg München

 

Buchungsmöglichkeit für Aussteller

IVD-Shop

IVD Marktberichte Bayern

Wohnimmobilien Kaufobjekte - Wohnimmobilien Mietobjekte - Gewerbeimmobilien Office/Retail + Rendite/Investment

IVD RegionalReporte

Allgäu - Bodensee - Nürnberg-Erlangen-Fürth - Münchner Umland

IVD CityReporte

Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg und Bayern

IVD Preisspiegel Baden-Württemberg und Bayern

Wohn- und Gwerbeimmobilien