PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag

01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel:

„Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz in Folge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.“

…stellt eine auch im Gewerberecht nicht hinnehmbare konkretisierende Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots dar und hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.

BGH, Urt. v. 06.04.2016 – XII ZR 29/15 (LG Mainz)

 

Reichweite des Mitverschuldens bei Gefahrenstelle – glatte Eisfläche in der Toreinfahrt

1. Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 I BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall gekommenen Geschädigten. Dem Handeln des Fußgängers können anzuerkennende Gründe zu Grunde gelegen oder den Verkehrssicherungspflichtigen eine gesteigerte Sorgfalt getroffen haben.

2. Ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere nach Lage und Ausdehnung der Gefahrenstelle, bereits das Bestehen einer Räum- und Streupflicht zweifelhaft, trägt der sich der Gefahr leichtsinnig aussetzende Geschädigte seinen Schaden allein.

OLG Naumburg, Urt. v. 19.10.2015 – 1 U 34/15

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