PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag

01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel:

„Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz in Folge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.“

…stellt eine auch im Gewerberecht nicht hinnehmbare konkretisierende Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots dar und hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.

BGH, Urt. v. 06.04.2016 – XII ZR 29/15 (LG Mainz)

 

Reichweite des Mitverschuldens bei Gefahrenstelle – glatte Eisfläche in der Toreinfahrt

1. Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 I BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall gekommenen Geschädigten. Dem Handeln des Fußgängers können anzuerkennende Gründe zu Grunde gelegen oder den Verkehrssicherungspflichtigen eine gesteigerte Sorgfalt getroffen haben.

2. Ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere nach Lage und Ausdehnung der Gefahrenstelle, bereits das Bestehen einer Räum- und Streupflicht zweifelhaft, trägt der sich der Gefahr leichtsinnig aussetzende Geschädigte seinen Schaden allein.

OLG Naumburg, Urt. v. 19.10.2015 – 1 U 34/15

Download PN 79 als PDF-Datei

Prof. Dr. Stephan Kippes
Tel. 089 / 29 08 20 - 13
Fax 089 / 22 66 23
E-Mail: presseivd-sued.net

Ansprechpartner

Andrea Peschke
Tel.: 089 / 29 08 20 - 22
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

Nicole Seidel
Tel.: 089 / 29 08 20 - 21
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

IVD-Werbe- und Partnerkonzept

Ihre Kunden sind Immobilienmakler, Verwalter, Bauträger, Sachverständige und weitere Immobilien-Professionals, dann präsentieren Sie sich und Ihre Angebote auf den IVD-Kongressen oder in den IVD-Publikationen und profitieren dabei von einem zielgruppengenauen Kundenumfeld.

Alle Werbemöglichkeiten haben wir in diesem Folder zusammengefasst. Die Veranstaltungstermine finden Sie nachstehend.

Bei Rückfragen sind wir nur einen Telefonhörer entfernt.


Anprechpartner
Nicole Seidel
089 / 29 08 20 21

 

seidelivd-sued.net

Seminarbroschüre 2019 hier als Download

IVD-Shop

IVD Marktberichte Bayern

Wohnimmobilien Kaufobjekte - Wohnimmobilien Mietobjekte - Gewerbeimmobilien Office/Retail + Rendite/Investment

IVD RegionalReporte

Allgäu - Bodensee - Nürnberg-Erlangen-Fürth - Münchner Umland

IVD CityReporte

Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg und Bayern

IVD Preisspiegel Baden-Württemberg und Bayern

Wohn- und Gwerbeimmobilien