PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es in diesem Fall nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob das Mietverhältnis beendet ist oder nicht. BGH, Urt. v. 28.02.2018 – VIII ZR 157/17

Zum Sachverhalt:

Nach Vertragsende und Rückgabe der Wohnung verlangt der Vermieter vom Mieter Schadensersatz wegen auf fehlerhaftem Wohn- und Lüftungsverhalten beruhendem Schimmelbefall, wegen Kalkschäden an Badezimmerarmaturen, wegen Lackschäden an einem Heizkörper sowie wegen entgangener Miete aufgrund einer schadensbedingt erst verspätet möglichen Weitervermietung der Wohnung. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden hatte der Vermieter dem Mieter zuvor nicht gesetzt.

Aus den Gründen:

Der Vermieter hat Erfolg! Eine Frist muss er vorher nicht setzen, da er Schadensersatz neben der Leistung geltend machte. Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung (vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig) und Schadenersatz neben der Leistung (keine vorherige Fristsetzung nötig) kommt es nur darauf an, ob der Schuldner eine Hauptpflicht oder nur eine Nebenpflicht verletzt. Bei der - hier verletzten - Pflicht des Mieters, die Räume vertragsgemäß zu gebrauchen, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Das gilt nicht nur im laufenden Mietverhältnis, sondern auch bei Vertragsende.

Praxishinweis:

Der BGH schafft Rechtsklarheit. In der Instanzrechtsprechung und Literatur war bislang umstritten, ob es bei Substanzbeschädigung der Mietsache einer Fristsetzung bedarf oder nicht. Im Ergebnis gleich - also kein Erfordernis der Fristsetzung - hat sich der BGH auch in einem Fall entschieden, in dem ein Verhalten des Mieters während der Mietzeit vertragskonform war, ihn bei Vertragsende nach Ansicht des BGH aber eine Beseitigungspflicht traf (Wohnungsanstrich in eigenwilligen Farben, BGH, Urt. v. 06.11.2013 – VIII ZR 416/12).

Download PN 51 als PDF-Datei

Prof. Dr. Stephan Kippes
Tel. 089 / 29 08 20 - 13
Fax 089 / 22 66 23
E-Mail: presseivd-sued.net

Ansprechpartner

Mona Nolte
Tel.: 089 / 29 08 20 - 22
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

Nicole Seidel
Tel.: 089 / 29 08 20 - 21
Fax: 089 / 22 66 23
E-Mail

IVD-Werbe- und Partnerkonzept

Ihre Kunden sind Immobilienmakler, Verwalter, Bauträger, Sachverständige und weitere Immobilien-Professionals, dann präsentieren Sie sich und Ihre Angebote auf den IVD-Kongressen oder in den IVD-Publikationen und profitieren dabei von einem zielgruppengenauen Kundenumfeld.

Alle Werbemöglichkeiten haben wir in diesem Folder zusammengefasst. Die Veranstaltungstermine finden Sie nachstehend.

Bei Rückfragen sind wir nur einen Telefonhörer entfernt.


Anprechpartner
Nicole Seidel
089 / 29 08 20 21

 

seidelivd-sued.net

Seminarbroschüre 2019 hier als Download

IVD-Shop

IVD Marktberichte Bayern

Wohnimmobilien Kaufobjekte - Wohnimmobilien Mietobjekte - Gewerbeimmobilien Office/Retail + Rendite/Investment

IVD RegionalReporte

Allgäu - Bodensee - Nürnberg-Erlangen-Fürth - Münchner Umland

IVD CityReporte

Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg und Bayern

IVD Preisspiegel Baden-Württemberg und Bayern

Wohn- und Gwerbeimmobilien