Politik und Rechtsprechung

Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während...

PN 06 - Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein...

PN 04 - Wann ist die Mietsicherheit eines Dritten bei Bemessung der Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

23.01.2019 Das AG Weinheim hat am 02.08.2018 (Gz. 1 C 413/16) entschieden, dass für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs....

PN 102 - BGH klärt: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zusammen mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung ist zulässig

14.12.2018 Mit Urteilen vom 19.09.2018 hat der BGH geklärt, dass es nach geltender Rechtslage zulässig ist, wenn eine fristlose Kündigung mit einer...

PN 99 - Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

28.11.2018 Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst im...

PN 87 - Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche - Änderung der BGH-Rechtsprechung!

18.10.2018 Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen der jeweilige...

PN 81 - Mieter darf Grundbuch des Vermieters einsehen!

25.09.2018 Grundsätzlich hat ein Mieter/Mietinteressent ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 GBO), insbesondere...

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 44 - Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

27.06.2018 Das OLG Celle (Az: 2 U 94/17) hatte im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung darüber zu entscheiden, inwieweit bei...

PN 41 - Immobilienkauf: Haftung für Angaben im Exposé!

25.06.2018 Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer ohne eine Beschaffenheitsvereinbarung...

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

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