Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 51 - Mieterhöhung: Stichtagsdifferenz zu Mietspiegelwerten zulässig

19.07.2017 Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete am Tag des Zugangs des...

PN 49 - Begründung der Eigenbedarfskündigung

06.07.2017 Der Vermieter begründet eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend, wenn er die Person angibt, für die er die Wohnung benötigt, und das...

PN 44 - Rücktrittsrecht des Käufers bei 2 Jahre älterem Haus als angegeben

26.06.2017 Abweichungen des Baujahres sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts wegen der tatsächlichen Restnutzungsdauer...

PN 42 - Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen?

22.06.2017 Ob und gegebenenfalls in welchem Internetforen der Grundstückseigentümer leer stehende Mieträume bewerben muss, damit er sich nachhaltig...

PN 38 - Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf

31.05.2017 Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen...

PN 13 - Wohnraummiete

14.02.2017 Verwirkung einer fristlosen Kündigung? § 314 III BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543,...

PN 06 - Reichweite einer Eigenbedarfskündigung

31.01.2017  1. Ist nur wenige Monate vor dem geltend gemachten Eigenbedarf eine geeignete - vergleichbare – Alternativwohnung im selben Anwesen...

PN 83 - Schönheitsreparaturen

15.12.2016 Schönheitsreparaturen: Freizeichnungsklausel wirksam? Eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich...

PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag

01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel: „Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht...

Kauf bricht nicht Miete: Besitz des Mieters erforderlich

14.11.2016 § 566 BGB findet zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache...