Politik und Rechtsprechung

Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während...

PN 36 - Grundstückskaufvertrag: Vortäuschung einer Beschaffenheit rechtfertigt Vertragsrückabwicklung auch bei Mangelfreiheit

04.06.2018 Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob auf Veranlassung...

PN 06 - Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!

30.01.2018 Der Verkäufer eines Grundstücks begeht keine vorwerfbare Treuepflichtverletzung, wenn er wahrheitsgemäß seine Verkaufsbereitschaft erklärt...

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...

PN 97 - Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!

11.12.2017 Zahlt der Mieter mit der Miete Umsatzsteuer an den Vermieter, kann er vom Vermieter grundsätzlich eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen,...

PN 94 - Blendwirkung einer benachbarten Photovoltaikanlage

29.11.2017 Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück nicht...

PN 90 - WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer

14.11.2017 Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums...

PN 78 - Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung

25.09.2017 Der Mieter enthält dem Vermieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn er die Mietsache nicht zurückgibt und...

PN 51 - Mieterhöhung: Stichtagsdifferenz zu Mietspiegelwerten zulässig

19.07.2017 Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete am Tag des Zugangs des...

PN 49 - Begründung der Eigenbedarfskündigung

06.07.2017 Der Vermieter begründet eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend, wenn er die Person angibt, für die er die Wohnung benötigt, und das...

PN 44 - Rücktrittsrecht des Käufers bei 2 Jahre älterem Haus als angegeben

26.06.2017 Abweichungen des Baujahres sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts wegen der tatsächlichen Restnutzungsdauer...