Politik und Rechtsprechung
PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!
13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...
PN 51 - Mieterhöhung: Stichtagsdifferenz zu Mietspiegelwerten zulässig
19.07.2017 Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete am Tag des Zugangs des...
PN 49 - Begründung der Eigenbedarfskündigung
06.07.2017 Der Vermieter begründet eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend, wenn er die Person angibt, für die er die Wohnung benötigt, und das...
PN 44 - Rücktrittsrecht des Käufers bei 2 Jahre älterem Haus als angegeben
26.06.2017 Abweichungen des Baujahres sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts wegen der tatsächlichen Restnutzungsdauer...
PN 42 - Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen?
22.06.2017 Ob und gegebenenfalls in welchem Internetforen der Grundstückseigentümer leer stehende Mieträume bewerben muss, damit er sich nachhaltig...
PN 38 - Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf
31.05.2017 Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen...
PN 13 - Wohnraummiete
14.02.2017 Verwirkung einer fristlosen Kündigung? § 314 III BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543,...
PN 06 - Reichweite einer Eigenbedarfskündigung
31.01.2017 1. Ist nur wenige Monate vor dem geltend gemachten Eigenbedarf eine geeignete - vergleichbare – Alternativwohnung im selben Anwesen...
PN 83 - Schönheitsreparaturen
15.12.2016 Schönheitsreparaturen: Freizeichnungsklausel wirksam? Eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich...
PN 79 - Reichweite einer Aufrechnungsausschlussklausel im Gewerbemietvertrag
01.12.2016 Die im Gewerberaummietvertrag enthaltene Klausel: „Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht...
Kauf bricht nicht Miete: Besitz des Mieters erforderlich
14.11.2016 § 566 BGB findet zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache...
