Politik und Rechtsprechung

PN 102 - BGH klärt: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zusammen mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung ist zulässig

14.12.2018 Mit Urteilen vom 19.09.2018 hat der BGH geklärt, dass es nach geltender Rechtslage zulässig ist, wenn eine fristlose Kündigung mit einer...

PN 97 - Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!

11.12.2017 Zahlt der Mieter mit der Miete Umsatzsteuer an den Vermieter, kann er vom Vermieter grundsätzlich eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen,...

PN 94 - Blendwirkung einer benachbarten Photovoltaikanlage

29.11.2017 Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück nicht...

PN 90 - WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer

14.11.2017 Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums...

PN 78 - Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung

25.09.2017 Der Mieter enthält dem Vermieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn er die Mietsache nicht zurückgibt und...

PN 51 - Mieterhöhung: Stichtagsdifferenz zu Mietspiegelwerten zulässig

19.07.2017 Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete am Tag des Zugangs des...

PN 49 - Begründung der Eigenbedarfskündigung

06.07.2017 Der Vermieter begründet eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend, wenn er die Person angibt, für die er die Wohnung benötigt, und das...

PN 44 - Rücktrittsrecht des Käufers bei 2 Jahre älterem Haus als angegeben

26.06.2017 Abweichungen des Baujahres sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts wegen der tatsächlichen Restnutzungsdauer...

PN 42 - Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen?

22.06.2017 Ob und gegebenenfalls in welchem Internetforen der Grundstückseigentümer leer stehende Mieträume bewerben muss, damit er sich nachhaltig...

PN 38 - Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf

31.05.2017 Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen...

PN 13 - Wohnraummiete

14.02.2017 Verwirkung einer fristlosen Kündigung? § 314 III BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543,...