Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 73 - Mietminderung vor dem Hintergrund der „Baulücken“-Rechtsprechung

08.11.2016 1. Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 I BGB zur Minderung der Miete. 2. Die Minderung...

PN 66 - Das Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsüberlassung während der Wohnungseigentumsbegründung

28.09.2016 Zu Sachverhalt: Die Kl.(Klienten) sind Mieter einer im 1. OG eines Mehrfamilienhauses gelegenen 4-Zimmer-Wohnung der Bekl. (Beklagten)....

PN 42 - Wann ist eine Nebenkostenabrechnung unklar?

08.07.2015 Die Unklarheitenregel des § 305 c II BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden...

PN 38 - Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Hochzeit eines homosexuellen Paares -> AGG-Verstoß? Im Einzelnen

24.06.2016 Im Optionieren, d.h. im Reservieren von sonst privat bewohnten Veranstaltungsräumen für Hochzeitsfeierlichkeiten liegt eine den...

PN 36 - Der vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellte Parkplatz und die Rechtsfragen drum herum

23.06.2016 1. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der...

PN 33 - „Aushandeln“ von Miet-AGB - klar oder unklar?

16.06.2016 1. Zur Anwendung von § 305 c II BGB bei einer automatischen Verlängerungsklausel. Die vorformulierte Vertragsbedingung Nach Ablauf der...

PN 30 - Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715

31.05. 2016 Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die I-mbH und die...

PN 09 - Mietsicherheit dahin, wo sie hingehört!

02.02.2016 Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss, für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig, den...

PN 93 - Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung nur, wenn er „echt“ ist

15.12.2015 Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 23.09.2015 - VIII ZR 279/14 (LG Bonn) Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter -...