Politik und Rechtsprechung
Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während...
PN 38 - Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Hochzeit eines homosexuellen Paares -> AGG-Verstoß? Im Einzelnen
24.06.2016 Im Optionieren, d.h. im Reservieren von sonst privat bewohnten Veranstaltungsräumen für Hochzeitsfeierlichkeiten liegt eine den...
PN 36 - Der vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellte Parkplatz und die Rechtsfragen drum herum
23.06.2016 1. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der...
PN 33 - „Aushandeln“ von Miet-AGB - klar oder unklar?
16.06.2016 1. Zur Anwendung von § 305 c II BGB bei einer automatischen Verlängerungsklausel. Die vorformulierte Vertragsbedingung Nach Ablauf der...
PN 30 - Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
31.05. 2016 Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die I-mbH und die...
PN 09 - Mietsicherheit dahin, wo sie hingehört!
02.02.2016 Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss, für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig, den...
PN 93 - Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung nur, wenn er „echt“ ist
15.12.2015 Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 23.09.2015 - VIII ZR 279/14 (LG Bonn) Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter -...
PN 89 - Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
04.12.2015 Urteil vom 18. November - VIII ZR 266/ E4
PN 31- Unwirksamkeit von formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln
In den vergangenen Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit sog. Quotenabgeltungsklauseln und der Frage nach deren Wirksamkeit...
PN 29 - Schriftformverstoß durch einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung?
17.06.2015 Ein Dauerbrenner im Bereich der Gewerberaummiete ist nach wie vor das Schriftformerfordernis für Mietverträge, die für längere Zeit als...
PN 24 - Verkauf einer Wohnimmobilie bei Vorkaufsrecht des Mieters
20.05.2014 Von manch einem Wohnungseigentümer wird es manchmal übersehen und vielen Mietern ist es nicht bekannt, aber dem Mieter einer Wohnung steht...
