Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 31- Unwirksamkeit von formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln

In den vergangenen Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit sog. Quotenabgeltungsklauseln und der Frage nach deren Wirksamkeit...

PN 29 - Schriftformverstoß durch einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung?

17.06.2015 Ein Dauerbrenner im Bereich der Gewerberaummiete ist nach wie vor das Schriftformerfordernis für Mietverträge, die für längere Zeit als...

PN 24 - Verkauf einer Wohnimmobilie bei Vorkaufsrecht des Mieters

20.05.2014 Von manch einem Wohnungseigentümer wird es manchmal übersehen und vielen Mietern ist es nicht bekannt, aber dem Mieter einer Wohnung steht...

PN 08 - Keine Pflicht des Mieters, für Modernisierungsarbeiten „freizuräumen“

29.01.2015 Den Mieter oder dessen Untermieter trifft keine Pflicht, die für Modernisierungsarbeiten benötigten Flächen frei zu räumen. Auch die...

PN 06 - Un/Zulässige Miet-AGB über Ladenlokal in Einkaufszentrum

28.01.2015 Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend iSv §...

PN 02 - ABI: Bestellerprinzip noch nicht in Kraft

23.01.2015 Die bayerische Immobilienwirtschaft weist darauf hin, dass das „Bestellerprinzip“ bei Maklerverträgen noch nicht in Kraft getreten ist....

PN 87 - Verwirkung des Rechts auf Indexmieterhöhung

19.12.2014 Besprechung eines Hinweisbeschlusses des OLG Nürnberg vom 17.01.2014 – 3 O 1355/13

PN 85 - Maklerprovision bei erheblichem Preisnachlass

04.12.2014 BGH, Urt. vom 06.02.2014 - Az III ZR 131/13.

PN 80 - Korrektur der Nebenkostenabrechnung bei der Gewerbemiete

20.11.2014 Anforderungen an ein negatives Schuldanerkenntnis im Rahmen einer fehlerbehafteten Nebenkostenabrechnung

PN 78 - Die stillschweigende Änderung einer Betriebskostenabrede im Wohnraummietverhältnis

18.11.2014 Anforderungen an die stillschweigende Änderung einer Betriebskostenabrede im Wohnraummietverhältnis (Besprechung der Entscheidung des BGH...