Politik und Rechtsprechung

PN 99 - Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

28.11.2018 Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst im...

PN 87 - Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche - Änderung der BGH-Rechtsprechung!

18.10.2018 Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen der jeweilige...

PN 81 - Mieter darf Grundbuch des Vermieters einsehen!

25.09.2018 Grundsätzlich hat ein Mieter/Mietinteressent ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 GBO), insbesondere...

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 44 - Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

27.06.2018 Das OLG Celle (Az: 2 U 94/17) hatte im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung darüber zu entscheiden, inwieweit bei...

PN 41 - Immobilienkauf: Haftung für Angaben im Exposé!

25.06.2018 Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer ohne eine Beschaffenheitsvereinbarung...

PN 39 - Immobilienkauf: Wer hohe Erwartungen weckt ... - Zu geschönten oder sogar falschen Angaben im Exposé!

21.06.2018 Der Käufer eines Grundstücks darf die Eigenschaften erwarten, die der Verkäufer oder sein Gehilfe öffentlich gemacht hat. Ein...

PN 36 - Grundstückskaufvertrag: Vortäuschung einer Beschaffenheit rechtfertigt Vertragsrückabwicklung auch bei Mangelfreiheit

04.06.2018 Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob auf Veranlassung...

PN 06 - Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!

30.01.2018 Der Verkäufer eines Grundstücks begeht keine vorwerfbare Treuepflichtverletzung, wenn er wahrheitsgemäß seine Verkaufsbereitschaft erklärt...

PN 99 - Wohnraummiete: Verwertungskündigung nur bei erheblichen Nachteilen in der Person des Vermieters!

18.12.2017 1. Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung setzt einen erheblichen...