Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 66 - Stillschweigender Vertragsschluss mit einem Energieversorgungsunternehmen?

02.10.2014 Zum Sachverhalt: Die Klägerin nimmt in Berlin die Grundversorgung mit Gas wahr. Sie begehrte von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von...

PN 45 - Immobilienanzeigen: Wachsende Zahl von Abmahnungen

22.07.2014 Auf die Gefahr von Abmahnungen bei Immobilienanzeigen macht die ABI Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände aufmerksam

PN 44 - Darf der Käufer vor Eintragung im Grundbuch die Miete erhöhen?

21.07.2014 Der Entscheidung des BGH vom 19.03.2014 – VIII ZR 203/13 – lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin mietete von der Beklagten...

PN 42 - Wohnraumkündigung wegen starken Rauchens?

16.07.2014 Der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014-21S240/13 - lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 39 - Anforderungen an die Schriftform in einem gewerblichen Mietverhältnis

30.06.2014 Entscheidung des BGH vom 24.06.2013 - XII ZR 104/12

PN 32 - Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

05.06.2014 Das kurze Leben des als Jahrhundertentscheidung empfundenen Urteils des OLG Hamm vom 21.03.2013 - 18 U 133/12 - zur wirtschaftlichen...

PN 31 - IVD Süd sieht sich in seiner Kritik an den angedachten Regelungen vollumfänglich bestärkt

05.06.2014 Staatsrechtslehrer Prof. Hufen sieht gravierende verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Regelung zum „Bestellerprinzip“ Der...

PN 19 - IVD Süd kritisiert die angedachten Mietrechtsänderungen

21.03.2014 „Wer Mietern, aber auch denjenigen die eine bezahlbare Wohnung zum Kauf suchen, wirklich helfen will, muss an den Kern des Problems gehen...

PN 09 - Neue Entscheidung des BGH zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten

13.02.2014 Neue Entscheidung des BGH zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten, insbesondere Hauswart, Schornsteinfeger und Wasser (BGH vom 09.10.2013 –...

PN 07 - Neue Vorgaben des BGH zur Vergleichsmietenermittlung durch Sachverständigengutachten

10.02.2014 Der BGH hatte sich im Juli 2013 mit einer Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu beschäftigen, bei der die ortsübliche...