Politik und Rechtsprechung

PN 51 - Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung!

13.07.2018 Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl des Vermieters...

PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung

Die Wiedereinführung der degressiven AfA ist ein wichtiges Mittel den Wohnungsbau anzukurbeln

PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107 / 12 - lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

PN 05 - Stellt die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache dar?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012, – XII ZR 117/10 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 02 - Eigenbedarf bei einer ausschließlich beruflichen Tätigkeit

Liegt Eigenbedarf auch dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit nutzen lassen will?

PN 63 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Ist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters...

PN 60 - Wann ist ein Immobilienkaufvertrag sittenwidrig?

Wann ist ein Immobilienkaufvertrag wegen erheblicher Abweichung von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig?

PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

Kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters eine Forderung aufrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammt?

PN 33 - Konkurrenzschutz im „Ärztehaus“ – wie weit reicht er?

Zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 (OLG Braunschweig):

PN 30 - Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft

Ist Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft, also im sogenannten Luxussegment, ein Lärm „anderer“ Art?