Politik und Rechtsprechung

PN 102 - BGH klärt: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zusammen mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung ist zulässig

14.12.2018 Mit Urteilen vom 19.09.2018 hat der BGH geklärt, dass es nach geltender Rechtslage zulässig ist, wenn eine fristlose Kündigung mit einer...

PN 39 - Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet?

Zum Sachverhalt:Eine GbR-Sozietät, bestehend aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten kündigt den von ihr auf die Dauer von 10...

PN 34 - Bürgschaft, die auch einen längeren Zeitraum als 3 Monatsmieten erfasst?

Nach § 551 Abs. 1 und 4 BGB ist eine Mietsicherheit auf 3 Monatsmieten begrenzt. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar.

PN 30 - Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag gekündigt werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 9 U 98/12 – befasst

PN 27 - Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?

Das Kammergericht in Berlin hatte am 15.06.2012 – Az. 11 U 18/11 – folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung

Die Wiedereinführung der degressiven AfA ist ein wichtiges Mittel den Wohnungsbau anzukurbeln

PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107 / 12 - lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

PN 05 - Stellt die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache dar?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012, – XII ZR 117/10 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 02 - Eigenbedarf bei einer ausschließlich beruflichen Tätigkeit

Liegt Eigenbedarf auch dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit nutzen lassen will?

PN 63 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Ist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters...