Politik und Rechtsprechung

PN 87 - Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche - Änderung der BGH-Rechtsprechung!

18.10.2018 Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen der jeweilige...

PN 30 - Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag gekündigt werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 9 U 98/12 – befasst

PN 27 - Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?

Das Kammergericht in Berlin hatte am 15.06.2012 – Az. 11 U 18/11 – folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung

Die Wiedereinführung der degressiven AfA ist ein wichtiges Mittel den Wohnungsbau anzukurbeln

PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107 / 12 - lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

PN 05 - Stellt die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache dar?

Der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012, – XII ZR 117/10 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

PN 02 - Eigenbedarf bei einer ausschließlich beruflichen Tätigkeit

Liegt Eigenbedarf auch dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit nutzen lassen will?

PN 63 - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Ist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters...

PN 60 - Wann ist ein Immobilienkaufvertrag sittenwidrig?

Wann ist ein Immobilienkaufvertrag wegen erheblicher Abweichung von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig?

PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

Kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters eine Forderung aufrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammt?